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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Inhalt
Artikel 1 - Definitionen
Atikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Angebot
Artikel 5 - Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Preis
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 - Haftung
Artikel 12 - Lieferung und Ausführung
Artikel 13 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 14 - Zahlung
Artikel 15 - Beschwerderegelung
Artikel 16 - Streitigkeiten
Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Artikel 18 - Promotions

Artikel 1 - Definitionen

In diesen AGB gelten die folgenden Definitionen:

  1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, wonach der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und die Lieferung dieser Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder einen vom Unternehmer auf der Grundlage einer Vereinbarung  benannten Dritten erfolgt.
  2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in beruflich oder geschäftlich handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt.
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, deren Herstellung und Lieferung in digitaler Form erfolgt;
  6. Dauervertrag: eine Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Rücksendeformular: Das Rücksendeformular für den Widerruf, das vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und das vom Verbraucher ausfüllen werden kann, wenn er sein Widerrufsrecht nutzen will;
  8. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer die Speicherung persönlich an ihn gerichteter Informationen in einer Weise erlaubt, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  9. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  10. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher mittels Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
  11. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: VIA VAI Shoes B.V.
Firmenanschrift:
Bevrijdingsweg 20
NL-5171 PS Kaatsheuvel
Besucheradresse:
Bevrijdingsweg 20, NL-5171 PS Kaatsheuvel
Telefonnummer: +31 416 284228 Erreichbarkeit: Mo. bis Fr. von 8.30 - 17.00 Uhr 
E-Mail-Adresse: customerservice@viavaishoes.com

Handelsregister-Nr.: 64911004
UST.-IdNr.:  8558.98.859.B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Angebote des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Der Text dieser AGB wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages zur Verfügung gestellt. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden und dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesendet werden können.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischen Wege geschlossen wird, kann der Text dieser AGB, abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages, dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die ihm die einfache Speicherung der AGB auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

Ist dies angemessenerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die die AGB auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass diese dem Verbraucher auf Wunsch auf elektronischem Weg oder andere Weise kostenlos zugesendet werden.

  1. Für den Fall, dass neben diesen AGB zusätzlich bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste geltende Bestimmung berufen.
  2. Der Unternehmer hat das Recht diese AGB nach dem Kauf zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Unternehmer wird den Verbraucher im Falle einer wesentlichen Änderung mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Änderung davon schriftlich Kenntnis setzen. Es wird angenommen, dass der Verbraucher den Änderungen oder Ergänzungen stillschweigend zugestimmt hat, es sei denn er hat innerhalb von zwei Wochen nach Versanddatum der schriftlichen Mitteilung schriftlich Beschwerde gegen die AGB einlegt.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam werden, bleiben dieser Vertrag und diese AGB im Übrigen gültig und wird die betreffende Bestimmung nach Rücksprache umgehend durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Inhalt weitestgehend entspricht.
  4. Die Beurteilung von Situationen, die nicht durch diese AGB abgedeckt sind, müssen „im Geiste“dieser Bedingungen erfolgen.
  5. Unklarheiten in Bezug auf die Erklärung von Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer AGB müssen „im Geiste“ dieser Bedingungen interpretiert werden.


 Artikel 4 – Angebot

  1. Ist ein Angebot befristet oder an bestimmte Bedingungen gebunden, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, Änderungen und Anpassungen des Angebots durchzuführen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Ware und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert und ermöglicht dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, dann stellen diese eine wahrheitsgetreues Wiedergabe der angebotenen Ware und/oder Dienstleistungen dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass alle vom Unternehmer in irgendeiner Weise zur Verfügung gestellten Informationen richtig und vollständig sind. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  4. Alle im Angebot enthaltenen Abbildungen und Spezifikationsdaten sind Richtwerte und können nicht zu Schadenersatz oder Vertragsauflösung führen.
  5. Abbildungen von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Ware dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben den tatsächlichen Farben der Ware entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, was die mit der Angebotsannahme verbundenen Rechte und Pflichten sind. Dies gilt insbesondere für:
  • den Preis einschließlich Steuern;
  • die eventuellen Versandkosten;
  • die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür nötig sind; die Ausübung des Widerrufrechts; die Zahlungs- und Lieferart und die Vertragserfüllung;
  • die Frist für die Angebotsannahme bzw. die Frist innerhalb welcher der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet wird;
  • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und falls ja, auf welche Weise der Verbraucher diesen einsehen kann;
  • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten kontrollieren und falls gewünscht korrigieren kann;
  • alle anderen Sprachen, in denen der Vertragsabschluss neben dem Niederländischen erfolgen kann;
  • den Verhaltenskodex den der Unternehmer hantiert und die Weise, in der der Verbraucher diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Wege zurate ziehen kann;
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauervertrages.

Artikel 5 – Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Angebotsannahme durch den Verbraucher und mit der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Empfang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, solange der Erhalt dieser Angebotsannahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde. Eine nicht fristgerechte Angebotsannahme – spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Angebotsannahme – beinhaltet die Ablehnung des Angebots durch den Käufer, außer der Unternehmer hat dem Käufer innerhalb dieser Frist mitgeteilt, dass kein Vertrag zustande kommt.
  3. Wird der Vertrag elektronisch erstellt, trifft der Unternehmer zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen und trägt Sorge für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer die dazu geeigneten Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – erkundigen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie Informationen über alle Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Nachforschungen gute Gründe, hat den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Die folgenden Informationen werden der Ware oder Dienstleistung vom Unternehmer schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht, beigefügt:
  6. die Besucheranschrift des Firmensitzes des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage in Bezug auf den Ausschluss des Widerrufsrechtes;
  8. Informationen zu Garantien und After-Sales-Service;
  9. die in Artikel 4, Absatz 3 dieser ABG aufgenommenen Informationen, es sei denn der Unternehmer hat diese Informationen bereits vor der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  11. Im Falle eines Dauervertrages findet die Bestimmung des vorigen Absatzes nur Anwendung auf die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der entsprechenden Ware geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher kann den Vertrag beim Warenkauf ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen kündigen. Diese Bedenkfrist beginnt einen Tag nach Warenerhalt durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Der Verbraucher ist während dieser Bedenkzeit zu einem sorgfältigen Umgang mit der Ware und der Verkaufsverpackung angehalten. Er wird die Ware nur soweit auspacken und nutzen, wie dies für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte nötig ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Ware mit jeglichem im Lieferumfang enthaltenen Zubehör und – wenn dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung konform den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurückzuschicken.
  3. Für Wertminderungen der bestellten Ware, die das Ergebnis unsorgfältigen Umgangs mit der bestellten Ware und der Verkaufsverpackung im Zeitraum vor Ausübung des Widerrufsrechts sind, haftet der Verbraucher. Der Unternehmer behält sich in solchen Fällen das Recht vor, den Verbraucher für den Schaden in Anspruch zu nehmen.
  4. Will der Verbraucher von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch machen, ist er dazu verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt mitzuteilen. Hierzu muss der Verbraucher das Rücksendeformular verwenden. Sobald der Verbraucher kenntlich gemacht hat, dass er von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch machen will, muss der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Der Verbraucher muss beweisen können, dass die gelieferten Produkte rechtzeitig zurückgeschickt wurden, beispielsweise mit einem Versandnachweis.
  5. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 1 und 2 genannten Fristen nicht kenntlich gemacht hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel  7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, sorgt der Unternehmer für die schnellstmögliche Rückerstattung dieses Betrags, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Webshop die Ware zurückerhalten hat oder ein schlüssiger Beweis für die vollständige Rücksendung zur Verfügung gestellt werden kann.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts 

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Ware, wie in Absatz 2 und 3 definiert, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar bzw. rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Ware:
    a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
    b. die eindeutig persönlicher Natur sind;Privat
    c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind;
    d. die schnell verderben oder veralten;
    e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    f. für Einzelexemplare von Zeitungen und Zeitschriften;
    g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, wovon der Verbraucher das Verpackungssiegel beschädigt hat.
    h. für Hygieneprodukte, wovon der Verbraucher das Verpackungssiegel beschädigt hat.

Artikel 9 – Preis 

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer erfolgt keine Preiserhöhung der angebotenen Ware und/oder Dienstleistungen, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Ware oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen der Finanzmärkte gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an die Schwankungen auf den Finanzmärkten und die Tatsache, dass die vermeldeten Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen gestattet.
  4. Preiserhöhung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn der Unternehmer diese vereinbart hat und:
  5. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
  7. Die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.    
  8. Alle Preise gelten unter Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Druck- und Setzfehler verpflichten den Unternehmer nicht zur Lieferung der Ware zum fehlerhaften Preis. 

Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Waren und/oder Dienstleistungen die Vertragsbedingungen, die im Angebot genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder gesetzlichen Regelungen erfüllen. Soweit vereinbart, garantiert der Unternehmer ebenfalls, dass die Ware für eine andere als die normale  Verwendung geeignet ist.
  2. Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs ändert nichts an den gesetzlichen Rechten und Forderungen, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Eventuelle Mängel oder die Lieferung fehlerhafter Ware müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen/2Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
  4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die ultimative Eignung der Ware für jeden individuellen Verwendungszweck des Verbrauchers oder für etwaige Beratung in Bezug auf die Nutzung oder Verwendung der Ware verantwortlich.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • Der Verbraucher die gelieferte Ware selbst repariert hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • Die gelieferte Ware anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig oder nicht den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Anweisungen auf der Verpackung entsprechend behandelt wurde;
  1. Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien ist oder sein wird.

Artikel 11 – Haftung

  1. Die Haftungsbestimmungen dieses Artikels gelten nur für den Käufer, der beruflich oder geschäftlich handelt.
  2. Die Gesamthaftung des Unternehmers wegen fahrlässigem Vertragsbruch ist in einem solchen Fall auf die Vergütung eines Schadens bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Preises (ohne Mehrwertsteuer) beschränkt. Die Gesamtvergütung für Schäden wird keinesfalls mehr als 500 Euro betragen.
  3. Der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag ist hinfällig, wenn und soweit die Schäden auf unseren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
  4. Jedes Recht auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, wenn der Käufer dem Unternehmer den Schaden nicht schnellstmöglich (innerhalb von 30 Tagen) nach Eintritt des Schadens mitgeteilt hat.

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird den Empfang und die Bearbeitung von Warenbestellungen und die Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt ausführen.
  2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser AGB wird das Unternehmen angenommene Bestellungen in angemessener Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon spätestens 30 Tage nach Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu aufzulösen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Im Fall der Kündigung gemäß des vorigen Absatzes wird der Unternehmer die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 14 Tage nach der Auflösung des Vertrags, zurückerstatten.
  5. Sofern die bestellte Ware nicht geliefert werden kann, wird der Unternehmer Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung stellen. Bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise angegeben, dass es sich um die Lieferung eines Ersatzartikels handelt. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung werden vom Unternehmer getragen.
  6. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Ware liegt – bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und beim Unternehmer angezeigten Vertreter – beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 13 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen – unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat – jederzeit zum Ende der befristeten Vertragslaufzeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die Vereinbarungen in den vorstehenden Absätzen:
  • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
  • den Vertrag mindestens in derselben Art und Weise kündigen, wie dieser geschlossen wurde;
  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein unbefristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht automatisch für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat oder  – bei einem Vertrag zur regelmäßigen (jedoch weniger als ein Mal im Monat) Lieferung von Tages-, Wochenzeitungen und Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten kündigen kann.
  4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Laufzeit

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit verbieten die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 14 – Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder den ergänzenden Bedingungen nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkfrist oder in Ermangelung einer Bedenkfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist einen Tag nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Fehler in den gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
  3. Bei Zahlungsverzug durch den Verbraucher ist der Unternehmer unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, die dem Verbraucher angezeigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 15 – Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über einen hinreichend veröffentlichen Beschwerdeprozess und die Bearbeitung von Beschwerden erfolgt im Rahmen dieses Verfahrens.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von 14 Tagen nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Der Unternehmer beantwortet ihm vorliegende Beschwerden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum der Beschwerde. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer dem Verbraucher dies innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und unter Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit mitteilen.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung im gegenseitigen Einvernehmen, entsteht eine Streitigkeit, die der „Geschillencommissie“ (niederländische Schiedskommission) vorgelegt werden muss.
  5. Eine Beschwerde führt nicht zur Aussetzung der Pflichten des Unternehmers, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
  6. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen kostenlos ersetzen oder reparieren.


Artikel 16 – Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese AGB gelten, unterliegen ausschließlich dem niederländischem Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das Wiener Abkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
  3. Alle Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher in Fällen, in denen die Wahl des Gerichtsstands gestattet ist, werden in der ersten Instanz ausschließlich dem Gericht in Amsterdam vorgelegt.

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, die dem Verbraucher eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

Artikel 18 - Promotions

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